Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MVweb GmbH & Co. KG Multimediaagentur (nachfolgend MVweb) vom 20.02.2002
1. Allgemeines
1.1 Kostenvoranschläge, Werbematerialien und die Website der Firma MVweb stellen jeweils eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes an den Auftraggeber dar. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung seitens der Firma MVweb, spätestens jedoch mit der Erbringung der Leistung an den Auftraggeber zustande.
1.2 Die Aufträge sind schriftlich zu erteilen. Erst danach setzt die Projektphase ein. Mit der Unterschriftsleistung erkennt der Auftraggeber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma MVweb in vollem Umfang an. Abweichenden AGB des Auftraggebers wird ausdrücklich wiedersprochen.
1.3 Auftragsänderungen bedürfen einer gegenseitigen schriftlichen Vereinbarung.
1.4 Der Auftraggeber stellt die zur Realisierung der Internetpräsenz benötigten Dokumente (Texte, Fotos) zur Verfügung und erteilt MVweb die nötigen Nutzungsrechte. Texte werden in digitaler Form geliefert. Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner aus seinem Geschäftsbetrieb für MVweb.
1.5 Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle Rechte an den gelieferten Texten, Bildern, Logos, Zeichen, Gestaltungen, Darstellungen und Informationen beim Auftraggeber liegen. Der Auftraggeber stellt MVweb in dieser Hinsicht von Ansprüchen Dritter frei und übernimmt auf Verlangen MVwebs etwaige Schadensersatzzahlungen und die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. MVweb erstellt auf Anforderung des Auftraggebers eigene Bilder und Texte für die Internetpräsenz. In diesem Fall wird MVweb dem Auftraggeber ein zusätzliches Kostenangebot vorlegen.
1.6. Alle durch den Auftraggeber an MVweb überlassenen Unterlagen sind rückgabepflichtig, es sei denn der Auftraggeber bestimmt etwas anderes. Ihre Verwendung darf nur im Rahmen des erteilten Auftrages erfolgen.
2. Preis und Zahlung
2.1 Vereinbarte Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.2 Bei Auftragserteilung sind 30 v.H. der Auftragssumme zu zahlen. Bei Verzögerung des Projektes durch den Auftraggeber und mehr als einem Monat lt. Projektplan werden die bis dahin entstandenen Kosten in Rechnung gestellt. Das Produkt bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum von MVweb.
2.3 Alle Zahlungen haben, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, sofort nach Rechnungslegung, ohne jeglichen Abzug, zu erfolgen.
2.4 Für den Fall, dass der Auftraggeber über vier Wochen mit der Zahlung in Verzug ist, ist MVweb berechtigt, die Internetpräsenz des Auftraggebers bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren. MVweb ist in diesem Fall zudem berechtigt, eine registrierte Domain bei der jeweiligen Registrierungsstelle vorübergehend zu schließen.
2.5 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen i.H.v. 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, beträgt der Zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
2.6 Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist MVweb berechtigt, ein Inkassobüro mit der Einforderung der offenen Posten zu beauftragen. Die dafür entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
2.7 Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Auftraggeber wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
2.8 Der Auftraggeber ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von MVweb berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
2.9 Soweit es sich bei der von MVweb zu leistenden Arbeit um eine Werkleistung handeln sollte, ist der Auftraggeber verpflichtet, dieses Werk abzunehmen. Nach Abschlussseiner Arbeiten wird der MVweb die Abnahmebereitschaft mitteilen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft die Abnahme zu erklären oder schriftlich mitzuteilen, aus welchen Gründen die Abnahme verweigert wird. Sollte innerhalb dieser 14 Tage keine Erklärung des Auftraggebers erfolgen, gehen beide Parteien davon aus, dass die Arbeiten des Auftragnehmers als vertragsgemäß angesehen werden und die Abnahme damit als erklärt gilt. Mit Begleichung einer vor Abnahme gestellten Rechnung erklärt der Auftraggeber konkludent die Abnahme. Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder vertraglich vorausgesetzten Verwendung berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme.
3. Verantwortung für den Inhalt einer Internetpräsenz
3.1. Die Verantwortung für die gespeicherten Daten und Inhalte liegt ausschließlich beim Auftraggeber. MVweb nimmt grundsätzlich keine Kontrolle des vom Auftraggeber erhaltenen Materials vor. Der Auftraggeber versichert, dass das Material, das er MVweb zur Erstellung der Internetpräsenz übergibt, weder:
- Inhalte enthält, die zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder unmenschliche Gewaltdarstellungen gegen Menschen enthalten, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung dieser Gewaltdarstellungen ausdrückt oder die Menschenwürde verletzen durch die Grausamkeit und Unmenschlichkeit des dargestellten Vorgangs (§ 131 StGB), noch
- den Krieg verherrlicht, noch
- sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand hat ( § 184 Abs. 3 StGB), noch
- dem Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften unterfällt oder sonst geeignet ist, Kinder und Jugendliche sittlich zu gefährden, noch
- Urheber- und Markenrechte Dritter verletzt, noch
- gegen entsprechende ausländische Bestimmungen verstößt.
3.3 Soweit MVweb einen Verstoß gegen Ziffer 3.1 erst nach Erstellung der Internetpräsenz und während der Bereithaltung auf seinem Server feststellt, ist sie zur sofortigen Sperrung der Internetpräsenz berechtigt. Schadensersatzansprüche gegen MVweb kann der Auftraggeber aus einer ungerechtfertigten Sperrung nur herleiten, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgte. Im Übrigen kann MVweb wie in Ziffer 3.2 beschrieben vorgehen.
3.4 Der Auftraggeber hat MVweb wegen jeglicher Ansprüche Dritter, die diese aus einem Verstoß gegen Ziffer 3.1 gegen MVweb evtl. herleiten können, freizustellen.
4. Haftung
4.1 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber MVweb, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln von MVweb oder durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht worden ist. Diese Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen MVweb bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Ebenso unberührt bleiben Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung seines Lebens, seines Körpers oder seiner Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von MVweb sowie seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen. Ansprüche des Auftraggebers aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
4.2 Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet MVweb nach Maßgabe von Ziffer 4.1 nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Auftraggebers nicht vermeidbar gewesen wäre.
4.3 Die anwendungstechnischen Beratungen durch unsere Mitarbeiter, Gebrauchsanweisungen und ähnlichen Informationen erfolgen jeweils nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis, auch keine Nebenpflichten aus dem Vertrag.
5. Gewährleistung
5.1 Bei Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.
5.2 Ist eine Werkleistung oder eine Werklieferung Vertragsgegenstand und verfügt diese nicht über die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sie sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung, ist MVweb zur zweimaligen Nachbesserung berechtigt. Bei Werklieferungsverträgen mit Verbrauchern hat der Verbraucher das Wahlrecht, ob er Nachbesserung oder Nachlieferung verlangt. Gelingt es MVweb nicht, innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel zu beseitigen oder so zu umgehen, dass die vertragsgemäße Nutzung ermöglicht wird, stehen dem Auftraggeber die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
5.3 Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren - außer bei Vorsatz oder bei Verträgen mit Verbrauchern - nach einem Jahr.
5.4 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, deren Ursache auf den Auftraggeber, insbesondere die von ihm zur Verfügung gestellten bzw. verwendeten Informationen und Dokumente oder auf höhere Gewalt oder auf nicht im Einflußbereich der Firma MVweb liegende Gründe z.B. Ausfälle von Servern, zurückzuführen sind.
6. Domain
6.1 MVweb übernimmt keine Garantie dafür, dass die vom Auftraggeber bestellten Domainnamen bei der Zulassungsstelle registriert werden können.
6.2 Für die Registrierung von Domainnamen wird ein Laufzeitvertrag über 1 Jahr geschlossen. Dieser Vertrag verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, sofern der Auftraggeber nicht 4 Wochen vor Ablauf eines Jahres einen schriftlichen Antrag zum Providerwechsel oder zur Schließung der Domain einreicht.
6.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die offiziellen Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter zu verstoßen. Der Auftraggeber hat zu prüfen, ob der gewünschte Domainname kein Kennzeichen- oder Namensrecht einer fremden Firma verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, dass MVweb von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Auftraggeber, MVweb schadlos zu halten. MVweb behält sich dann die Sperrung der betreffenden Domain vor.
7. Datenschutz
7.1 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine MVweb im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden. Er ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten unentgeltlich beim Anbieter abzufragen.
7.2 Der Auftraggeber erhält zur Pflege seiner Internetpräsenz eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.
7.3 MVweb übernimmt keine Gewähr dafür, dass Daten bzw. Inhalte von Dritten nicht kopiert, manipuliert oder in irgendeiner Art und Weise verändert werden können. Es besteht im Schadensfall, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.
8. Dauer des Vertrages/ Kündigung
8.1 Soweit sich der geschlossene Vertrag auf das Bereitstellen der Internetpräsenz im Internet, das Bereitstellen des Speicherplatzes auf dem Webserver und der Bestellung/ Übernahme des Domainnamens bezieht, gilt der Vertrag für eine Dauer von zunächst einem Jahr geschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, soweit nicht eine Vertragspartei den Vertrag 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich kündigt.
8.2 Jede der Vertragsparteien kann diesen Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
- wenn der Auftraggeber gegen wesentliche vertragliche Pflichten, insbesondere das Verbot der Speicherung rechtswidriger Inhalte der Ziffer 3.1, verstößt und auch nach einer Abmahnung gemäß Ziffer 3.2 diese Inhalte nicht unverzüglich vom Internet-Server entfernt.
- der Auftraggeber zahlungsunfähig wird oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen wird.
- wenn der Auftragnehmer die Vertragserfüllung grob fahrlässig verzögert oder dem Auftraggeber durch grob fahrlässige Fehler des Auftragnehmers wirtschaftlicher Schaden entstanden ist.
9. Änderung der Geschäftsbedingungen
9.1 MVweb behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit zu ändern. Es gelten dann die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB.
9.2 Bei Dauerschuldverhältnissen wird MVweb den Auftraggeber über die Änderung der AGB unverzüglich durch E-Mail an die bei der Anmeldung genannte E-Mail-Adresse oder schriftlich in Kenntnis setzen. Widerspricht der jeweilige Auftraggeber nicht binnen eines Monats nach der schriftlichen Mitteilung oder Absendung der E-Mail, gelten die mitgeteilten Änderungen als vom jeweiligen Kunden angenommen.
10. Allgemeine Bestimmungen
10.1 Erfüllungsort ist Schwerin, der Sitz von MVweb.
10.2 Auf diesen Vertrag ist auch gegenüber Auftraggebern mit Sitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland allein bundesdeutsches Recht anzuwenden.
10.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und MVweb ist Schwerin, sofern der Auftraggeber Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in der Geschäftsbedingungen eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die soweit rechtlich möglich, dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.